Sicherheitsgesetze brauchen unabhängige Qualitätskontrolle
Nach dem 11. September 2001 wurden zur Terrorismusbekämpfung neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geschaffen. Um zu verhindern, dass damit eventuell zu weitreichende Eingriffe in die...
View ArticleProtokollrede zum Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten Peter Schaar
Am gestrigen Donnerstagabend stand auf der Tagesordnung der 246. Sitzung des Bundestages unter anderem auch der Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, aus dem Jahr...
View ArticleUnwürdiger Umgang der Bundesregierung mit dem Bundesbeauftragten
Wenige Tage ist es her, dass sich CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Die innen- und netzpolitische Bewertung des Vertragswerks fällt eher mau aus. Aus...
View ArticleSchaar-Nachfolge – Bundesinnenminister wählt sehenden Auges verfassungs- und...
Wenige Tage ist es her, dass sich CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Die innen- und netzpolitische Bewertung des Vertragswerks fällt mau aus. Datenschutzrechtlich...
View ArticleVorschläge zur Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten unzureichend
Gestern tagte das Bundeskabinett. Unter anderem verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetztes und der Stellung des/der Beauftragten für den Datenschutz....
View ArticleTätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten gibt wichtige Impulse
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat heute der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, seinen aktuellen Tätigkeitsbericht übergeben. In seinem 30....
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